Dienstag, 8. Mai 2012

Zeitungslektüre: Auch bei PIRATEN gibt es Ebbe und Flut

Die JUNGE FREIHEIT (s. 15, Nr. 19/12. 4. Mai 2012) über den Parteitag der PIRATEN-Partei:

"[...] Obwohl eigentlich Vorstandswahlen auf dem Programm stehen, hatte es im Vorfeld nur ein Thema gegeben: Wie sollen die Piraten mit angeblich "rechten"  Mitgliedern umgehen? Auf der Tagesordnung war davon erst einmal nichts zu finden. Zumindest bis Carsten Schulz, ein Pirat aus der dritten Reihe, ein folgenschweres Interview gibt. Die Leugnung des Holocaust, meint Schulz, falle eigentlich unter die Meinungsfreiheit und dürfe nicht bestraft werden. Nachdem das bekannt wird, ist die Hölle los. Der Versammlungsleiter brüllt von der Bühne, Schulz müsse sein Interview sofort beenden. Vor 1.500 anwesenden Mitgliedern, erwartet wurden 2.500, wird er in rüdem Ton zur Bühne zitiert. Der Parteitag wird unterbrochen. Ratlosigkeit macht sich breit. Hinter den Kulissen kommen führende Parteivertreter zusammen und basteln hektisch an einer Resolution.
Als diese schließlich im Saal verlesen wird, brandet lauter Applaus auf: "Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren wiederspricht den Grundsätzen der Partei." Damit droht Schulz der Parteiausschluß, sollte er sich noch einmal in dieser Weise zu dem Thema äußern. [Abgesehen davon, dass Schulz selbst den Holocaust nicht geleugnet hat, sondern eine Problematik angesprochen hat, die nicht nur von "Rechten" diskutiert wird, haben die aber ziemlich lange zu einer solchen Stellungnahme gebraucht]
Die Freude währt allerdings nicht lange. Kurz darauf sorgt der nächste "Problempirat" für Aufregung. Dietmar Moews, grauer Anzug, Brille, Ende 40. Jemand, dessen Anwesenheit im Normalfall gar nicht auffällt. Da er in einem wirren Videobeitrag zur Debatte um Günter Grass jedoch vom "Weltjudentum" schwadroniert hatte, richten sich alle Augen auf ihn. Noch bevor er seinen ersten Satz beendet, bricht ein Tumult aus. Pfiffe hallen durch den Saal. Unter lautstarkem Protest verlassen Hunderte Piraten die Halle. Auch die Technik versucht alles, um die Rede zu sabotieren. Auf der Videoleinwand wird statt des Rednerpultes plötzlich ein Zettel eingeblendet, auf dem "kein Fußbreit" steht. Gemeint ist "Kein Fußbreit für Nazis".
Nachdem die inhaltlich belanglose Rede vorbei ist, strömen die Piraten zurück in den Saal und lauschen Sebastian Nerz. Der führt die Partei seit Mai 2011 und kämpft um seine Wiederwahl. Auch er hat drei Minuten, gesteht Fehler ein, wirkt fahrig und schlecht vorbereitet. "Das war nix", konstantiert ein Zuhörer und setzt seine Hoffnung ganz auf Bernd Schlömer. Der ist stellvertretender Parteivorsitzender und kandidiert für den Chefsessel. Er agiert unaufgeregrter und setzt voll auf Ausgleich. Nach seiner gut vorbereiteten Rede, in der er sich klar gegen angebliche "rassistische" Tendenzen in der Partei ausspricht, ist ihm der Sieg kaum noch zu nehmen. Mit 66 zu 56 Prozent - die Piraten konnten mehrere Stimmen an einen Kandidaten vergeben - setzt er sich schließlich durch. [...]"



Kleine Randnotiz: Auch wenn die Piraten nur eine auf Informationsvermittlung spezialisierte Partei geblieben wären (schöne Grüße an dieser Stelle vom "Chaos Computer Club" ), ein festes Programm und eine feste Charakterisierung der Partei wäre nett gewesen. Dann hätten sich wahrscheinlich nicht so schräge Typen eingefunden, die man mit kleineren "Säuberungen" wieder entfernen müsste. "Ich werde das machen, was die Basis beschließt" zeugt nicht gerade von einem starken Einzelcharakter, der in politischen und gesellschaftlichen Problemen gefragt ist, sondern von der Abhängigkeit einer gesichtslosen Masse - was "Transparenz und Demokartie" gerade nicht sind. Also in den Erwartungen erst einmal abspecken und klare Positionen vorlegen. Das verhindert übrigens auch, dass Diskussionen unnötig in die Länge gezogen werden. Und schont natürlich die Nerven. [Teetasseanheb].

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