Dienstag, 16. September 2014

Dummdreist in Stuttgart

Nachdem es bei der ersten ¨Demo für alle¨ diesen Februar zu mehreren Zusammenstößen mit linken Gegendemonstranten kam, die in einer Blockade endeten, wurde nun in Ludwigsburg der Linken-Stadtrat Oliver Kube wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. Was man oberflächlich als politische Genugtuung im Hinblick auf die ¨Demo für alle¨ deuten könnte, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Zeugnis der Uneinsichtigkeit und Verblenung der ¨linken Toleranz¨:

[...] So gering die Geldstrafe ist so groß war der Aufwand für den Prozess. Nur unter schärfsten Sicherheitsvorschriften kamen die knapp 25 Zuhörer in den Saal, darunter Freunde von Kube, die sich vor Prozessbeginn in der Stuttgarter Innenstadt zu einer kleinen Solidaritätskundgebung versammelt hatten. Während für den Richter die moralische Bewertung der Bildungsplangegner unerheblich war, stellte Kube diesen Aspekt in den Mittelpunkt seiner Aussage vor Gericht. Die „fundamentalistisch konservativen“ und homophoben Demonstranten hätten damals, unterstützt von einigen Neonazis, offen gegen Homosexuelle gehetzt, Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt und der Landesregierung unterstellt, sie fördere mit dem Bildungsplan Sex mit Kindern. „In so einem Fall ist Widerstand nicht nur legitim, sondern auch notwendig“, sagte er. [...]

Nur um es klarzustellen: 
- Bei der ¨Demo für alle¨ wurde Homosexualität NICHT mit Pädophilie gleichgesetzt.
- Es wurde auch NICHT gegen Homosexuelle ¨gehetzt¨. Es wurde auch nicht gegen die Homoseualität an sich ¨gehetzt¨, sondern der relativierende Umgang eines Gender-orientierten Bildungsplanes kritisiert, der Kinder in ihrer Identität und Sexualität verunsichern oder sogar verwirren könnte.
- ¨Homophobie¨, ¨Fundamentalismus¨ und ¨Konservativismus¨ werden OHNE GENAUER ZU DIFFERENZIEREN von Kube und seinen Mitdemonstranten auf eine Linie gesetzt, eine offene Diskussion, wie von den Demonstranten erfordert, wird im Keim erstickt.
- Es stimmt, auf der ¨Demo für alle¨ waren auch einige (wenige) Rechte unter den Demonstarnten (z.B. die Identitäre). Deren Zahl hielt sich aber so gering, dass man von einer regelrechten Unterstützung nicht sprechen kann. Dass man so wenige Individuen zu einem gewichtigen Argument für ¨Widerstand¨ macht (was das an dieser Stelle wie auch die oben genannte ¨Homophobie¨ auch immer sein soll) ist ein rhetorischer Trick, der die Wirklichkeitswahrnehmung VERFÄLSCHT. Noch dazu von ¨Neonazis¨ zu sprechen KRIMINALISIERT ALLE DEMONSTRATIONSTEILNEHMER auf eine wirklich mehr als unfaire Weise.

Würden diese Umstände wirklich zutreffen, wie Kube und seine Mitstreiter behaupten, wäre ein solches Vorgehen im weiteren Sinne verständlich.

Aber alleine dadurch, dass die gesamte Gegendemonstration auf Lügen aufgebaut ist, führt diesen Gedanken an ¨Gerechtigkeit¨ und ¨Toleranz¨ ad absurdum. Dazu kamen außerdem gelegentliche physische Übergriffe auf Einzelpersonen und Teilnahmen dubioser Gruppen, die wie auch von den Medien gekonnt unter den Teppich gekehrt wurden, um die eigene moralische Integrität nicht zu gefährden, obwohl eine offene Distanzierung an dieser Stelle nötig gewesen wäre.

Aber darauf braucht so eine moralische Person wie Oliver Kube ja nicht zu achten.
Denn wie Jean-Paul Satre so schön sagte: Das Problem - das sind die Anderen.


1 Kommentar:

  1. Die perfide Kernstrategie benennst Du bereits selbst: "rhetorischer Trick" - das Aufschäumen von kruden Vorwürfen gehört zu den Grundrezepten einer Linken, die sich entweder bereits radikalisiert hat oder auf dem Weg dahin ist. Der weitere Vorteil dieser Strategie liegt nicht zuletzt darin, daß man sich damit das Mäntelchen zivilcouragierter Wohlanständigkeit überwirft und so die eigene Position jeder Hinterfragbarkeit zu entziehen sucht, während die Gegenseite in eine gesellschaftlich höchst ungelittene Ecke gedrückt wird.

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